Neue Osnabrücker Zeitung

AWO: Reiche mit Kind profitieren von Klingbeil-Plänen mit 32.000 Euro / Berechnungen zur Einkommensteuerreform sehen Ungleichbehandlung - Präsident Groß: "Völlig unverständlich"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Innere Sicherheit: Städtetag offen für mehr Kameraüberwachung / Städtetag-Präsident Jung skeptisch gegenüber Gesichtserkennung - Präsenz der Polizei entscheidend

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung hält der Städtetag einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung für denkbar. "Ich glaube, dass mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum einiges verhindern könnte. Aber man muss sich gut überlegen, wie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Bauernproteste vor Augen": Jung bekräftigt Warnung vor Stimmung in Rathäusern / Finanzen: Städtetag-Präsident sieht Demokratie in Gefahr - Jung fordert Sondervermögen zur Entlastung der Kommunen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen massiver Finanzprobleme der Kommunen hat Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) vor einer wachsenden Unzufriedenheit in der Verwaltung gewarnt. "Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte über Hitzeschutz: "Weniger Straßen und Parkplätze in Zukunft unvermeidbar" / Städtetag bekräftigt Forderung nach Grundgesetzänderung - Burkhard Jung: "Verkehrsströme in Städten neu denken"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. "Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des ...

Straubinger Tagblatt

Rentenreform - Merz muss jetzt standfest bleiben

Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...

Mitteldeutsche Zeitung

"Klotz am Bein": MDR-Intendant Ludwig hält Millionen-Projekt in Halle für überflüssig

Halle (ots) - Der laufende Umbau des MDR-Funkhauses Halle zu einem crossmedialen Medienhaus ist aus Sicht von MDR-Intendant Ralf Ludwig überflüssig. "Wenn wir alles wie geplant umsetzen, wird das gegenwärtig rund 15 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen Betriebskosten von fünf Millionen Euro jährlich", sagte Ludfwig der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Mitteldeutsche Zeitung

MDR-Intendant Ludwig: Austritt Sachsen-Anhalts könnte für das Land teuer werden

Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...

Merkur Group

Der Spielemacher / Ein Nachruf auf Paul Gauselmann

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: SPD-Energiepolitikerin Scheer warnt vor Investitionsminus durch Reiches Strompläne

Frankfurt (ots) - Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene ...